CDU Gemeindeverband Gründau
 
Peter Tauber informiert vor Ort über Sparpaket Drucken
Sonntag, 04. Juli 2010 um 15:12 Uhr

Kürzungen bei den Hartz-IV Empfängern würden das Elterngeld, den Heizkostenzuschlag und den Rentenbeitrag betreffen. Der Rentenbeitrag wirke sich mit 17 Cent pro Rentenmonat vernachlässigbar gering für die Betroffenen aus, der Heizkostenzuschlag, der als vorübergehende Unterstützung in der Zeit der extrem hohen Rohstoffkosten eingeführt wurde, erfülle bei den derzeitigen Heizkosten nicht mehr den ursprünglichen Zweck und das Elterngeld sei nicht als eine sozialpolitische, sondern als eine familienpolitische Leistung für Berufstätige konzipiert worden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Tauber freue sich, dass 20 Millionen Rentner durch das Sparpaket nicht belastet werden und eine Bankenabgabe eingeführt wird. Dabei erinnerte er, dass die Hedge-Fonds, die keinen Anlagerichtlinien unterliegen, unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführt wurden und einen wesentlichen Anteil an der Bankenkrise haben.

„Bei der derzeitigen Schuldenstandsquote ist die Schuldenlast des Bundes eine Herausforderung für künftige Generationen. Hinzu kommt eine demografische Entwicklung, die unsere sozialen Sicherungssysteme und öffentliche Haushalte infrage stellt, wenn wir die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht wirksam werden lassen“, bekräftigte Peter Tauber.

Nach einer intensiven Diskussion mit Dr. Peter Tauber bestärkten ihn die anwesenden Personen in seiner bürgernahen Arbeit und gaben Empfehlungen für die christlich-liberale Bundesregierung mit auf den Weg.