Die CDU Gründau weist die jüngsten Äußerungen der FWG zur geplanten Anmietung zusätzlicher Büroräume für die Gemeindeverwaltung zurück. Die Darstellung der FWG enthält mehrere sachliche Fehler und vermittelt ein Bild der Beschlusslage, das den tatsächlich gefassten Beschlüssen nicht entspricht.

Insbesondere die Behauptung einer bereits beschlossenen zehnjährigen Mietdauer ist falsch. Über eine konkrete Vertragslaufzeit wurde überhaupt nicht entschieden. Die Gemeindevertretung hat vielmehr beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Eigentümer in Verhandlungen über die mögliche Anmietung geeigneter Büroräume einzutreten. Ein Mietvertrag wurde nicht beschlossen. 

„Die Gemeindevertretung hat weder einen Mietvertrag noch eine Mietdauer beschlossen. Wer etwas anderes behauptet, stellt die tatsächliche Beschlusslage nicht korrekt dar“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Voigt. „Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, worum es eigentlich geht: Die räumlichen Probleme der Verwaltung sind erheblich und müssen gelöst werden. Als Gemeindevertreter tragen wir Verantwortung dafür, praktikable und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zu ermöglichen.“ 

Für die CDU steht dabei außer Frage, dass die aktuelle Situation im Rathaus Handlungsbedarf erfordert. Die Verwaltung hat die räumlichen Verhältnisse umfassend analysiert und deutlich gemacht, dass die bestehenden Kapazitäten in mehreren Bereichen nicht mehr den Anforderungen an einen modernen, leistungsfähigen und rechtssicheren Verwaltungsbetrieb entsprechen. Fehlende Arbeitsplätze, mangelnde Möglichkeiten für vertrauliche Gespräche, fehlende Besprechungs- und Aufenthaltsräume sowie weitere organisatorische Einschränkungen machen eine Entlastung der bestehenden Räumlichkeiten erforderlich. 

Bürgermeister Markus Kern betont: „Die Gemeinde ist als Arbeitgeber verpflichtet, angemessene Arbeitsbedingungen bereitzustellen. Die derzeitige Situation entspricht in mehreren Bereichen nicht mehr den Anforderungen, die wir an eine moderne Verwaltung stellen müssen. Deshalb sind wir verpflichtet, Lösungen zu prüfen und umzusetzen. Dabei geht es nicht um Luxus, sondern um die Sicherstellung eines funktionierenden Verwaltungsbetriebs für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussion wird derzeit häufig auf mögliche Mietkosten reduziert. Tatsächlich geht es aber zunächst um die Frage, wie wir die Arbeitsfähigkeit unserer Verwaltung dauerhaft sicherstellen. Nichtstun wäre weder organisatorisch noch wirtschaftlich verantwortbar.“ 

Die CDU weist zudem den Eindruck zurück, es seien keine Alternativen geprüft worden. Verschiedene Möglichkeiten wurden in den vergangenen Monaten betrachtet und bewertet. Dazu gehörten sowohl gemeindeeigene Immobilien als auch weitere Lösungsansätze. Auch bauliche Erweiterungen des Rathauses wurden geprüft. Nach Einschätzung der Verwaltung wären damit Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro verbunden. 

„Es ist einfach, Schlagworte wie Homeoffice, Desksharing oder Digitalisierung als vermeintliche Lösung zu präsentieren“, erklärt der CDU-Vorsitzender Christoph Engel. „Die Verwaltung hat diese Möglichkeiten geprüft und nachvollziehbar dargelegt, warum sie die bestehenden Probleme nicht lösen. Wir sollten die fachliche Einschätzung unserer Verwaltung ernst nehmen, anstatt sie immer wieder pauschal in Frage zu stellen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Probleme zu lösen und nicht darauf zu hoffen, dass sie sich von selbst erledigen.“ 

Auch die wiederholte Diskussion über bereits geprüfte und als ungeeignet bewertete Alternativen führt nach Auffassung der CDU nicht weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Lösungen. Dazu gehört auch, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten zu treffen. Die vorgesehenen Räumlichkeiten befinden sich in mittelbarer Nähe zum Rathaus, sodass weiterhin kurze Wege gewährleistet bleiben“, so Engel. 

Die CDU Gründau steht daher zu ihrer Entscheidung, Verhandlungen über zusätzliche Büroräume zu ermöglichen. Gleichzeitig spricht sie sich für eine sachliche Diskussion auf Grundlage der tatsächlichen Fakten aus. 

„Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zur Demokratie. Wer Verantwortung trägt, muss bestehende Probleme lösen und darf notwendige Entscheidungen nicht dauerhaft vertagen. Genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt“, so Dr. Alexander Voigt abschließend. 

FAKTENCHECK ZUR BÜROERWEITERUNG DER GEMEINDEVERWALTUNG 

1. Was wurde beschlossen? 

Die Gemeindevertretung hat keinen Mietvertrag beschlossen. Beschlossen wurde lediglich, dass der Gemeindevorstand Verhandlungen über die mögliche Anmietung geeigneter Büroräume aufnehmen soll. 

2. Wurde eine Mietdauer von zehn Jahren beschlossen? 

Nein. Über eine konkrete Vertragslaufzeit wurde überhaupt nicht entschieden. 

3. Wurden Alternativen geprüft? 

Ja. Verschiedene Alternativen wurden geprüft und bewertet. Nach Einschätzung der Verwaltung konnten diese den tatsächlichen Raumbedarf nicht dauerhaft und wirtschaftlich sinnvoll abdecken. 

4. Warum werden zusätzliche Räume benötigt? 

Die Verwaltung hat erhebliche räumliche Defizite festgestellt. Dazu gehören fehlende Arbeitsplätze, fehlende Besprechungs- und Aufenthaltsräume sowie organisatorische und rechtliche Anforderungen an einen modernen Verwaltungsbetrieb. 

5. Verschlechtert sich der Bürgerservice? 

Nein. Ziel der Maßnahme ist die langfristige Sicherung einer leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Die vorgesehenen Räumlichkeiten befinden sich in mittelbarer Nähe zum Rathaus. 

6. Warum wird die Anmietung überhaupt geprüft? 

Weil die Gemeinde verpflichtet ist, funktionierende und rechtssichere Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die Prüfung einer Anmietung ist daher Teil einer verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Lösungsfindung.