Sehr geehrter Herr Heger,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung im September
2026:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der zuständigen Polizeidienststelle Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur sicheren und regelkonformen Nutzung von E-Scootern, E-Mofas und elektrischen Motorrollern zu initiieren.

2. Bis zum Frühjahr 2027 sollen nach Möglichkeit folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
· in Absprache mit der Schulleitung eine altersgerechte Informationsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler der relevanten Jahrgangsstufen der Anton- Calaminus-Schule in Rothenbergen,
· eine öffentliche Informationsveranstaltung für Jugendliche, Eltern und weitere Interessierte, möglichst in Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus ANTON,
· eine begleitende Informationskampagne über die Gemeinde-App, die Internetseite und die sozialen Medien der Gemeinde.
Die kommunale Jugendarbeit, die in Kooperation mit der „Kirche auf dem Berg“
durchgeführt wird, soll ebenfalls angesprochen und nach Möglichkeit in die
Präventionsarbeit einbezogen werden.

3. Inhaltliche Schwerpunkte sollen insbesondere sein:
· die zulässige Nutzung von Verkehrsflächen und Fahrtrichtungen,die jeweils geltenden Altersgrenzen sowie Führerschein-, Prüfbescheinigungs-und Versicherungspflichten,
· das Verbot beziehungsweise die Gefahren der Mitnahme weiterer Personen,
· die besonderen Unfall- und Verletzungsrisiken,
· die Bedeutung eines geeigneten Schutzhelms – auch dort, wo keine gesetzliche
Helmpflicht besteht,
· ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Fußgängern und anderen
Verkehrsteilnehmern.

4. Im Austausch mit Polizei und Ordnungsamt soll außerdem erörtert werden, ob und an welchen bekannten Schwerpunkten ergänzende Kontrollen sinnvoll und möglich sind. Der Schwerpunkt des Vorhabens soll auf Prävention und Aufklärung liegen.

5. Für die Umsetzung sollen zunächst vorhandene Informationsmaterialien, bestehende
Präventionsangebote und möglichst kostenarme Formate genutzt werden.

6. Der Gemeindevorstand berichtet der Gemeindevertretung über die Abstimmungen
sowie über die geplanten beziehungsweise bereits durchgeführten Maßnahmen.
 

Begründung:
Auch in Gründau werden zunehmend Regelverstöße bei der Nutzung von E-Scootern und vergleichbaren Fahrzeugen beobachtet. Zudem gibt es entsprechende Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung. Insbesondere das Fahren auf Gehwegen, die Nutzung durch zu junge Personen sowie die Mitnahme weiterer Personen können zu gefährlichen Situationen führen.
Durch gezielte Aufklärung gemeinsam mit Polizei, Ordnungsamt, der Anton-Calaminus-Schule und der kommunalen Jugendarbeit sollen Regelkenntnis, Rücksichtnahme und Verkehrssicherheit gestärkt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Dr. Alexander Voigt
Fraktionsvorsitzender