CDU und SPD: Steueranpassungen sind notwendiger erster Schritt – konsequente Einsparungen bleiben unverzichtbar
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD Gründau
Die CDU und die SPD in Gründau sprechen sich für die Anhebung der Grundsteuer A und B von bisher 230 auf künftig 400 Prozent sowie die Anpassung der Gewerbesteuer von 357 auf 381 Prozent aus. Über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2027 entscheidet die Gemeindevertretung am kommenden Montag, 23. November. Beide Fraktionen halten die Anpassungen angesichts der angespannten Haushaltslage für notwendig. Gleichzeitig betonen sie: Höhere Steuern allein lösen die finanziellen Probleme nicht. Konsequente Einsparungen und eine kritische Überprüfung der gemeindlichen Ausgaben sind ebenso unverzichtbar.
Nach den bei der Bürgerversammlung vorgestellten Zahlen steuert Gründau für 2026 auf ein Haushaltsdefizit von rund sieben Millionen Euro zu. Auch 2027 wird trotz der vorgesehenen Steueranpassungen ein Fehlbetrag in Millionenhöhe erwartet. Gründe dafür sind insbesondere steigende Aufwendungen, höhere Umlagen und wachsende Kosten für kommunale Pflichtaufgaben.
Die Erhöhung der Grundsteuer bedeutet für Grundstückseigentümer und mittelbar auch für Mieter eine zusätzliche finanzielle Belastung. CDU und SPD ist bewusst, dass diese Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangt. Sie sehen sie dennoch als notwendigen Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.
Bei der Gewerbesteuer kommt hinzu, dass das Land Hessen Gründau im kommunalen Finanzausgleich bereits Einnahmen auf Grundlage eines Hebesatzes von 381 Prozent anrechnet. Mit der Anpassung von bisher 357 auf 381 Prozent wird diese Lücke geschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen stärken den Gemeindehaushalt weitgehend unmittelbar.
Jörg Drescher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die soziale Verantwortung: „Wir wissen, dass zusätzliche finanzielle Belastungen nicht alle Menschen gleichermaßen treffen. Gerade Familien, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen müssen wir im Blick behalten. Haushaltskonsolidierung darf deshalb nicht ausschließlich eine finanzpolitische Frage sein. Wir müssen mögliche soziale Härten berücksichtigen und prüfen, welche Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten bestehen. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen müssen weiterhin einen hohen Stellenwert haben.“
Einsparungen müssen genauso selbstverständlich sein wie zusätzliche Einnahmen
Für CDU und SPD ist die Steueranpassung nur ein erster Schritt. Laufende Kosten, geplante Investitionen und freiwillige Leistungen müssen kritisch überprüft und klare Prioritäten gesetzt werden. Insbesondere freiwillige Förderungen der Gemeinde sollen künftig regelmäßig auf ihre Notwendigkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit untersucht werden. Das betrifft auch die Unterstützung von Vereinen und Veranstaltungen. Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zum Ehrenamt und zur Vereinslandschaft in Gründau. Gleichzeitig kann es angesichts der Haushaltslage keine Bestandsgarantie für jede bisherige Förderung in unveränderter Höhe geben.
Christoph Engel, Vorsitzender der CDU Gründau, erklärt: „Es wäre zu einfach, die finanziellen Herausforderungen ausschließlich über höhere Steuern und Gebühren lösen zu wollen. Wir müssen genauso konsequent auf die Ausgabenseite schauen. Jede Ausgabe muss hinterfragt werden: Was ist notwendig, was ist finanzierbar und wo können wir sparsamer handeln? Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass wir nicht nur zusätzliche Einnahmen beschließen, sondern auch die Ausgaben der Gemeinde kritisch überprüfen.“
Ein weiterer Baustein ist die Finanzierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Bislang wird die Wasserversorgung jährlich mit rund einer Million Euro aus dem allgemeinen Haushalt bezuschusst. Diese Mittel fehlen damit an anderer Stelle. Die vorgesehenen Gebührenanpassungen sollen diese stärker verursachungsgerecht finanzieren.
Die Trinkwassergebühr soll von 2,00 auf 2,95 Euro je Kubikmeter steigen. Dabei geht es nicht um einen Preis für das Wasser selbst, sondern um den Aufwand, es bereitzustellen – von der Gewinnung und Aufbereitung bis zur Speicherung und Verteilung. Die Abwassergebühr, bei der ebenfalls nur die anfallenden Kosten berechnet werden, soll von 2,50 auf 3,60 Euro je Kubikmeter steigen.
Dr. Alexander Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Es kann auf Dauer nicht Aufgabe des allgemeinen Gemeindehaushalts sein, die Wasserversorgung jedes Jahr mit rund einer Million Euro zu bezuschussen. Dieses Geld fehlt uns für andere wichtige Aufgaben und Investitionen. Deshalb müssen die Gebührenhaushalte möglichst kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig müssen wir auch dort wirtschaftlich handeln und die Kosten regelmäßig überprüfen.“
Haushaltskonsolidierung als gemeinsame Daueraufgabe
CDU und SPD wollen die Haushaltskommission dauerhaft als zentrales Instrument der Konsolidierung nutzen. Gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen sollen dort weitere Einsparpotenziale und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen erarbeitet werden. Alle Fraktionen sind eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Ziel ist nicht nur ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2027, sondern eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Grundlage Gründaus.
Engel und Drescher betonen abschließend: „Die finanziellen Probleme unserer Gemeinde lassen sich nicht mit einem einzelnen Beschluss lösen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam einen langfristigen Weg einschlagen. Die Zusammenarbeit von CDU und SPD steht für Verlässlichkeit und die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wollen wir alle Fraktionen einbinden. Am Ende geht es nicht um parteipolitische Erfolge, sondern darum, Gründau dauerhaft finanziell handlungsfähig zu halten.“
CDU und SPD ist bewusst, dass die geplanten Anpassungen den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangen und schließen weitere Anpassungen in den folgenden Jahren nicht aus. Umso wichtiger ist es, zusätzliche Einnahmen verantwortungsvoll einzusetzen, Ausgaben konsequent zu überprüfen und notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Ziel ist eine solide finanzielle Grundlage, die auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume erhält.